(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Torben Roolf (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden im Bereich der Bereitstellung, Implementierung und Wartung von KI-basierten Systemen sowie Beratung und sonstigen Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Automatisierung.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde versichert, dass er die Leistungen des Anbieters ausschließlich für geschäftliche Zwecke nutzt.
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich KI-gestützte Automatisierung, digitale Assistenzsysteme sowie verwandte Beratungsleistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern lediglich die vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen.
(3) Der Anbieter kann Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen. Ein Anspruch des Kunden auf Mitwirkung bestimmter Personen besteht nicht.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Dienste nach eigenem Ermessen zu verbessern oder weiterzuentwickeln, solange der Kernnutzen nicht beeinträchtigt wird.
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter in Textform zustande.
(2) Der Vertrag kann durch elektronische Kommunikation (E-Mail, Messenger) oder in schriftlicher Form geschlossen werden.
(3) Mündliche Nebenabreden oder Abweichungen vom Vertragsinhalt bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung nach Vertragsabschluss fällig. Abweichend hiervon kann der Anbieter Vorauszahlungen oder Teilzahlungen verlangen.
(3) Zahlungen sind spätestens 10 Werktage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe erheben.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen zu dessen Lasten.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtssicherheit und Compliance der durch ihn genutzten KI-Systeme.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das KI-System innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu testen und entweder die Abnahme zu erklären oder Mängel anzuzeigen.
(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, gilt das KI-System als abgenommen.
(3) Die produktive Nutzung des KI-Systems durch den Kunden gilt als konkludente Abnahme.
(1) Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten KI-Lösungen.
(2) Die Weitergabe oder Unterlizenzierung an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
(3) Verletzt der Kunde die Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Nutzung untersagen oder eine Vertragsstrafe verlangen.
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Verträge mit fortlaufenden Leistungen haben eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten und verlängern sich automatisch um 3 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.
(2) Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
(2) Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
(3) Die Haftungshöhe ist auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung oder maximal 10.000 EUR beschränkt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Drittanbietersysteme, höhere Gewalt oder sicherheitskritische Anwendungen. Der Kunde trägt die Verantwortung für technische Risiken, die sich aus der Nutzung von Drittanbieter-Plattformen ergeben.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, Funktionalität oder zukünftige Entwicklung von Drittanbieter-Plattformen, insbesondere von KI-Modellen oder Cloud-Diensten, die für die Leistungserbringung erforderlich sind. Sollte ein Drittanbieter seinen Dienst einstellen oder ändern, besteht kein Anspruch auf Anpassung oder Erstattung durch den Anbieter.
(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (insb. DSGVO).
(2) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle nicht öffentlich bekannten Informationen.
(3) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages für 12 Monate weiter.
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung des KI-Systems gemäß DSGVO, UWG und der EU-KI-Verordnung.
(2) Der Kunde ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Verbraucherrechte und Wettbewerbsrecht, selbst verantwortlich.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Verstöße des Kunden gegen gesetzliche Vorgaben oder daraus resultierende Ansprüche Dritter.
(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, sofern dieser nicht ausdrücklich widerspricht.
Stand: März 2025
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